2022-01-27 Mehr Teilnehmer möglich bei weiterhin 2G plus

Die 15. BayIfSMV wurde zum 26. Januar 2022 u. a. in folgenden Punkten angepasst:

Zugangsvoraussetzung für Besucher von öffentlichen Veranstaltungen – zu diesen werden Vereinsveranstaltungen gezählt – ist für geschlossene Räume nach wie vor „2G plus“.

Neu ist, dass in Gebäuden und geschlossenen Räumlichkeiten maximal 50 % (bisher nur 25 %) der Kapazität genutzt werden dürfen. Für Veranstaltungen gilt, dass während der gesamten Veranstaltung vorbehaltlich einer auf Abstandswahrung ausgelegten Sitzplatzbelegung grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten ist. Außerdem besteht Maskenpflicht.

Maskenpflicht und Mindestabstand entfallen für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, solange sie am Tisch sitzen.

Für öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt nach wie vor „2G“.

2021-12-16 Boostern ersetzt Test

Die 15. BayIfSMV wurde bis einschließlich 12. Januar 2022 verlängert und u. a. in folgenden Punkten angepasst:

Wer nach seiner vollständigen Immunisierung eine weitere Auffrischimpfung erhalten hat („Booster“), hat nach Ablauf von 14 Tagen nach dieser Impfung auch ohne einen ergänzenden Test Zugang zu Bereichen, die nach 2G plus zugangsbeschränkt sind.

Führungen unter freiem Himmel sind künftig ohne ergänzenden Test nach 2G zugänglich (bisher 2G plus). Die übrigen hierfür bisher geltenden Bestimmungen, insbesondere die Kapazitätsgrenze, bleiben aber erhalten.

2021-11-24 2G plus und regionaler Hotspot-Lockdown

Mit Inkrafttreten der 15. BayIfSMV am 24. November gilt (vorerst bis einschließlich 15. Dezember 2021) für Vereinsveranstaltungen Folgendes: Zugangsvoraussetzung für private und öffentliche Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten (also Veranstaltungen wie Mitgliederversammlungen, Weihnachtsfeiern etc.) ist künftig 2G plus, das heißt, auch Geimpfte und Genesene brauchen zusätzlich einen negativen Schnelltest (24 h) oder PCR-Test (48 h). Dort, wo 2G plus gilt, gelten auch Personenobergrenzen: In Anspruch genommen werden dürfen maximal 25 % der räumlichen Kapazität. Alternativ berechnet sich die Höchstteilnehmerzahl nach der Möglichkeit, den Mindestabstand von 1,5 m zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einhalten zu können. Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten und auch unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht.

Regionaler Hotspot-Lockdown

Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 1000, sind sämtliche (Vereins-)Veranstaltungen untersagt, dies betrifft z.B. auch Naturführungen.

2021-11-16 Vereinsveranstaltungen nur noch mit 2 G und Verlängerung des „Corona-Gesetzes“ bis 31.08.2022

Zutritt zu Vereinsveranstaltungen in Innenräumen nur mit 2G

Am 15. November wurde im Ministerrat u. a. beschlossen, dass in der „Ampelstufe rot“ verpflichtendes 2G künftig auch in der Gastronomie gilt. Der Zutritt zu Vereinsveranstaltungen in Innenräumen (wie Gaststätten, Vereinsheimen, Sporthallen etc.) ist nur für Geimpfte oder Genese möglich.

Verlängerung des „Corona-Gesetzes“ bis 31.08.2022

Der Bundestag hat das sog. „Corona-Gesetz“ bis zum 31.08.2022 verlängert. Konkret bedeutet das u. a., dass der Vorstand keine Mitgliederversammlung einberufen muss, solange das aufgrund der Pandemiesituation nicht erlaubt oder nicht zumutbar ist. Darüber hinaus bleiben Vorstände im Amt, auch wenn die satzungsmäßige Amtszeit abgelaufen ist.

2021-11-04 Verschärfung der Krankenhausampel

Im Rahmen der Kabinettssitzung-vom-3-November-2021 ergeben sich für Vereinsveranstaltungen ab 6. November folgende Änderungen/Verschärfungen:

Krankenhausampel bei landesweiter Überlastung des Gesundheitswesens

(1) Gelbe Stufe: Diese gilt, sobald entweder in den vorangegangenen sieben Tagen landesweit mehr als 1.200 Covidpatienten in ein bayerisches Krankenhaus eingewiesen wurden oder – das ist neu – landesweit mehr als 450 Intensivbetten mit Covidpatienten belegt sind. Sobald nach Feststellung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege eine der beiden Alternativen greift, gelten landesweit ab dem auf die Feststellung folgenden Tag folgende Regelungen: Alle Einrichtungen, Veranstaltungen etc., die bisher nach 3G-Regeln zugänglich sind, sind dann nur nach 3G plus (Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete) zugänglich. Als Maskenstandard gilt wieder die FFP2-Maske. Die Maskenpflicht gilt nicht in Privaträumen, nicht für Gäste in der Gastronomie – solange diese am Tisch sitzen – sowie an jedem festen Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind.

(2) Rote Stufe: Diese gilt, sobald landesweit mehr als 600 Intensivbetten mit Covidpatienten belegt sind (Feststellung durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege). Einrichtungen, Veranstaltungen etc., die sonst nach 3G-Regeln zugänglich sind, sind dann nur nach 2G zugänglich, also nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete. Ausgenommen wird hier die Gastronomie. Hier bleibt es bei 3G plus. Findet die Vereinsveranstaltungen in einem gastronomischen Betrieb statt, gilt als Zutrittsvoraussetzung 3Gplus, findet die Veranstaltung z.B. in einem Vereinsheim statt, gilt 2G.

Regionale Hotspotregelung:

In Landkreisen, die (1) zu einem Leitstellenbereich gehören, in dem die zur Verfügung stehenden Intensivbetten bereits zu mindestens 80 % ausgelastet sind, und in denen zugleich (2) eine 7-Tage-Inzidenz von 300 überschritten wird, gelten die Maßnahmen entsprechend, die bei einer landesweiten Roten Krankenhausampel gelten würden.

Das Vorliegen der Voraussetzungen wird von der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde durch Bekanntmachung festgestellt. Daher sollte sich jeder Verein, der eine Veranstaltung plant, vor deren Durchführung bei der örtlichen Behörde über die jeweilige (örtliche) Warnstufe informieren.

2021-10-15 Testnachweis für Ehrenamtliche – Erleichterung bei Kontaktdatenerfassung

Der Ministerrat hat folgende Änderungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen:

Mit Wirkung vom 19. Oktober müssen in allen Bereichen von 3G/3G plus/2G künftig u. a. auch Ehrenamtliche mit Kundenkontakt die dort jeweils geltenden Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen entsprechenden Testnachweis jedoch lediglich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen.

Die Kontaktdatenerhebung wird mit Wirkung vom 15. Oktober auf Schwerpunktbereiche mit hohem Risiko von Mehrfachansteckungen (spreading) beschränkt, z. B. alle geschlossenen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, Clubs, gastronomische Angebote mit Tanzmusik, körpernahe Dienstleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte (z. B. Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten). In allen anderen Bereichen entfällt die Kontaktdatenerhebung.

2021-10-06 Maskenpflicht und Mindestabstand entfallen bei 2G oder 3G plus

Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird mit Wirkung vom 6. Oktober u. a. um folgenden Punkt ergänzt: Bei Vereinsveranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen (freiwillig, also auf eigenen Wunsch des Veranstalters) lediglich Geimpfte und Genesene (sog. freiwilliges „2G“) sowie auch Getestete mit einem PCR-Test zugelassen sind (sog. freiwilliges „3G plus“), sind die Maskenpflicht und das Gebot des Mindestabstands aufgehoben. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung dieser Vorgabe beim Einlass genau kontrolliert wird.

2021-09-02 Vereinsaktivitäten im Rahmen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Am 1. September wurde die neue 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die vom 2. September bis einschließlich 1. Oktober gilt. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

 

Personenobergrenzen bei Veranstaltungen entfallen

Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen, ebenso wie die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

 

Indoor-Veranstaltungen Testpflicht ab Inzidenz 35

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1.000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, zu außerschulischen Bildungsangeboten und Kreislehrgärten (die botanischen Gärten gleichgesetzt werden) nur durch solche Personen erfolgen, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G-Grundsatz). Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Getesteten Personen gleichgestellt sind Schülerinnen und Schüler, Kinder bis zum 6. Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder.

 

Veranstaltungen draußen ohne Beschränkungen möglich

Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen. Diese können ohne Beschränkungen stattfinden (auch ohne Maske).

 

Kontaktdatenerfassung

Kontaktdaten sind u. a. zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, außerdem beim Besuch von Kreislehrgärten (die botanischen Gärten gleichgesetzt werden).

 

Tragen von Masken

Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr, ausgenommen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht in Privaträumen, nicht für Gäste in der Gastronomie – solange diese am Tisch sitzen – sowie an jedem festen Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Von der Maskenpflicht befreit sind u. a. Kinder bis zum 6. Geburtstag.

 

Infektionsschutzkonzept

Bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, die weniger als 100 Personen umfassen, muss der Veranstalter kein Infektionsschutzkonzept ausarbeiten. Bei einer Veranstaltung mit mehr als 100 Personen ist das zu erarbeitende Konzept der Behörde nur auf Verlangen vorzulegen.

 

Krankenhausampel

Die 7-Tage-Inzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. An deren Stelle tritt eine bayernweite, dreistufige Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems. Mit Inkrafttreten der Warnstufen „Gelb“ und „Rot“ werden unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen durch Staatsregierung und Gesundheitsministerium ergriffen.

 

2021-08-24 – Betrieb von Vereinskeltereien ist möglich

Die derzeit geltende 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beinhaltet keine speziellen Regelungen für Vereinskeltereien bzw. Mostereien. Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege lässt sich aber eine Mosterei unter den Begriff des „Dienstleistungsbetriebes mit Kundenverkehr“ im Sinne von § 14 Abs. 1 der 13. BayIfSMV fassen. Es handelt sich aber nicht um eine „Dienstleistung mit körperlicher Nähe zum Kunden“.

Durch die Verordnung zur Änderung der 13. BayIfSMV vom 20. August 2021 ergeben sich keine neuen Regelungen.

 

Danach muss der Betreiber (d. h. der jeweilige Verein) durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft (Kelterei) anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

 

In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht für das Personal bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV. Erlaubt sind daher eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Mund-Nasen-Bedeckung.

 

Eine Erfassung der Kontaktdaten der Anlieferer/Kunden ist nicht notwendig.

 

Das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der 13. BayIfSMV notwendige Schutz- und Hygienekonzept sollte Hinweise enthalten zu

  • Gestaltung von Wartebereichen und Wegeführungen
  • Reinigungs- und Desinfektionsplänen
  • Lüftungsmaßnahmen
  • Waschgelegenheiten
  • Ansprechpartner/Verantwortlicher

Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

2021-08-23 – Vereinsaktivitäten – Testpflicht ab einer Inzidenz von 35

Gemäß der Verordnung zur Änderung der 13. BayIfSMV vom 20. August 2021 ergibt sich für die Aktivitäten der Gartenbauvereine Folgendes:

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr müssen die Teilnehmer bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen über einen Testnachweis verfügen (PCR-Test, höchstens 48 h alt; POC-Antigen-Test, höchstens 24 h alt).

Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Personen sowie Kinder bis zum 6. Geburtstag und Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

An der Anzahl der zugelassenen Personen auf privaten Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis hat sich durch die neue Verordnung nichts geändert (vgl. Corona-Ticker vom 2021-06-07), allerdings ist die Teilnahme an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen ab einer Inzidenz von 35 nur zu oben genannten Bedingungen möglich.