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Der Ministerrat hat folgende Änderungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen:

Mit Wirkung vom 19. Oktober müssen in allen Bereichen von 3G/3G plus/2G künftig u. a. auch Ehrenamtliche mit Kundenkontakt die dort jeweils geltenden Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen entsprechenden Testnachweis jedoch lediglich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen.

Die Kontaktdatenerhebung wird mit Wirkung vom 15. Oktober auf Schwerpunktbereiche mit hohem Risiko von Mehrfachansteckungen (spreading) beschränkt, z. B. alle geschlossenen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, Clubs, gastronomische Angebote mit Tanzmusik, körpernahe Dienstleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte (z. B. Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten). In allen anderen Bereichen entfällt die Kontaktdatenerhebung.

Am 1. September wurde die neue 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die vom 2. September bis einschließlich 1. Oktober gilt. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

Personenobergrenzen bei Veranstaltungen entfallen

Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen, ebenso wie die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Indoor-Veranstaltungen – Testpflicht ab Inzidenz 35

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1.000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, zu außerschulischen Bildungsangeboten und Kreislehrgärten (die botanischen Gärten gleichgesetzt werden) nur durch solche Personen erfolgen, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G-Grundsatz). Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Getesteten Personen gleichgestellt sind Schülerinnen und Schüler, Kinder bis zum 6. Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder.

Veranstaltungen draußen ohne Beschränkungen möglich

Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen. Diese können ohne Beschränkungen stattfinden (auch ohne Maske).

Kontaktdatenerfassung

Kontaktdaten sind u. a. zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, außerdem beim Besuch von Kreislehrgärten (die botanischen Gärten gleichgesetzt werden).

Tragen von Masken

Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr, ausgenommen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht in Privaträumen, nicht für Gäste in der Gastronomie – solange diese am Tisch sitzen – sowie an jedem festen Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Von der Maskenpflicht befreit sind u. a. Kinder bis zum 6. Geburtstag.

Infektionsschutzkonzept

Bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, die weniger als 100 Personen umfassen, muss der Veranstalter kein Infektionsschutzkonzept ausarbeiten. Bei einer Veranstaltung mit mehr als 100 Personen ist das zu erarbeitende Konzept der Behörde nur auf Verlangen vorzulegen.

Krankenhausampel

Die 7-Tage-Inzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. An deren Stelle tritt eine bayernweite, dreistufige Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems. Mit Inkrafttreten der Warnstufen „Gelb“ und „Rot“ werden unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen durch Staatsregierung und Gesundheitsministerium ergriffen.

Gemäß der Verordnung zur Änderung der 13. BayIfSMV vom 20. August 2021 ergibt sich für die Aktivitäten der Gartenbauvereine Folgendes:

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr müssen die Teilnehmer bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen über einen Testnachweis verfügen (PCR-Test, höchstens 48 h alt; POC-Antigen-Test, höchstens 24 h alt).

Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Personen sowie Kinder bis zum 6. Geburtstag und Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

An der Anzahl der zugelassenen Personen auf privaten Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis hat sich durch die neue Verordnung nichts geändert (vgl. Corona-Ticker vom 2021-06-07), allerdings ist die Teilnahme an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen ab einer Inzidenz von 35 nur zu oben genannten Bedingungen möglich.

Aufgrund der Lockerungen gemäß der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) erwägen manche Vereine, demnächst ihre Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung abzuhalten. Da aber momentan noch Teilnehmer-Obergrenzen gelten (z. B. bei einer stabilen Inzidenz unter 50 in geschlossenen Räumen bis zu 50 Personen), gibt es die Überlegung, die Teilnahme nur für Mitglieder mit vorheriger verbindlicher Anmeldung zuzulassen. Dies ist zwar prinzipiell möglich, jedoch ist es nicht erlaubt, Mitgliedern ohne Voranmeldung den Eintritt zu verwehren – das wäre eine unangemessene Erschwernis der Teilnahme. Würde nämlich ein erschienenes Mitglied nicht eingelassen, könnte es die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse anfechten. Um das zu verhindern, muss der Verein auch nicht angemeldete Mitglieder einlassen. Die Lösung hierfür: ausreichend Platzreserven zur Verfügung stellen.

Gemäß der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 ergibt sich für die Aktivitäten der Gartenbauvereine Folgendes:

 Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis sind wieder möglich

• bei einer stabilen Inzidenz unter 50 mit bis zu 100 Personen unter freiem Himmel, in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen,
• bei einer stabilen Inzidenz zwischen 50 und 100 mit anerkanntem negativem Test mit bis zu 50 Personen unter freiem Himmel, in geschlossenen Räumen mit bis zu 25 Personen.

Gemäß dieser Regelung ist die Planung und Durchführung von Vereinsveranstaltungen, Naturführungen, Treffen der Kinder- und Jugendgruppen unserer Gartenbauvereine wieder möglich.

Bei den zugelassenen Veranstaltungen bleiben die entsprechenden Schutz- und Hygieneregeln wie Einhaltung des Abstandsgebotes, Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen, Lüften in geschlossenen Räumen unverändert. Die Erfassung der Kontaktdaten der Teilnehmer (Name, Vorname, Telefonnummer, E-Mail oder Anschrift) ist weiterhin notwendig.

Öffentliche Festivitäten

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben bis auf Weiteres untersagt.